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Nutzungsbedingungen

Tag des Inkrafttretens: [06 2023]

DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE BESTIMMUNG ZUM VERPFLICHTENDEN SCHIEDSVERFAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN BEI STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND UNS. BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. WENN SIE MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, EINSCHLIESSLICH DER BESTIMMUNG ZUM VERPFLICHTENDEN SCHIEDSVERFAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN, NICHT EINVERSTANDEN SIND, SOLLTEN SIE DIE DIENSTE NICHT NUTZEN. Diese Nutzungsbedingungen (diese „Bedingungen“) sind ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und data.ai inc., einem Unternehmen mit Sitz in den USA, das selbstständig oder über Rechtsträger handelt, die rechtlich Teil der data.ai Unternehmensgruppe (zusammen „verbundene Unternehmen“) (data.ai inc. und die verbundenen Unternehmen werden zusammen als „data.ai“, „wir“, „uns“ oder „unser/e/es“ bezeichnet) sind. Sie müssen diesen Bedingungen, in die die ASTRO File Manager Datenschutzrichtlinie („Datenschutzrichtlinie“) durch Bezugnahme ausdrücklich als aufgenommen gilt, und alle anwendbaren zusätzlichen Bedingungen (wie nachstehend definiert) zustimmen und diese annehmen, um die ASTRO File Manager mobile App und Website („Website“) (zusammen „Dienste“) nutzen zu können. Wenn Sie diese Bedingungen nicht annehmen wollen, sollten Sie die Dienste nicht installieren, abrufen oder in sonstiger Weise oder Form nutzen.

Sie bestätigen, dass Sie mindestens 16 Jahre alt sind (bzw. das für den Vertragsabschluss ohne Zustimmung eines Erziehungsberechtigten in Ihrem Rechtssystem erforderliche Alter haben) und rechtlich befugt sind, diese Bedingungen abzuschließen. Wenn Sie jünger als 16 Jahre sind (bzw. das für den Vertragsabschluss ohne Zustimmung eines Erziehungsberechtigten in Ihrem Rechtssystem erforderliche Alter nicht haben), dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.

data.ai Dienste

data.ai bietet mobile Anwendungen und Websites an, die Ihnen neben anderen Funktionen die Analyse, Änderung und/oder Optimierung bestimmter Eigenschaften (wie etwa des Datenverkehrs), den Schutz Ihrer mobilen Datennutzung und die Dateiverwaltung ermöglichen. Wir erheben und nutzen Ihre Daten nur in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie.

Um die Dienste zu nutzen, kann data.ai von Zeit zu Zeit verlangen, dass Sie zusätzliche Bestimmungen, Richtlinien und Bedingungen einhalten, die über die Website, über die App oder auf andere Weise in Verbindung mit den Diensten zur Verfügung gestellt werden („zusätzliche Bedingungen“).

Einwilligung und Autorisierung für die Datenerhebung

Indem Sie auf die Dienste zugreifen oder die App installieren, willigen Sie ein und autorisieren uns, kontinuierlich (unabhängig davon, ob Sie die App nutzen oder auf sie zugreifen) bestimmte Daten über Ihr Mobilgerät, die auf Ihrem Mobilgerät hergestellten Netzwerkverbindungen und Ihre mobile App-Nutzung sowie andere in der Datenschutzrichtlinie beschriebene Daten („erhobene Daten“) zu erheben und die erhobenen Daten für alle Zwecke zu verwenden, einschließlich für die Marktforschung zum mobilen Verhalten und mobilen Apps und für alle anderen in der Datenschutzrichtlinie beschriebenen Zwecke und in allen Fällen gemäß der Datenschutzrichtlinie und dem geltenden Recht. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, erkennen Sie an und stimmen zu, dass data.ai Inhaber aller Rechte, Titel und Ansprüche an den erhobenen Daten ist, die keine personenbezogenen Daten (gemäß Definition in der Datenschutzrichtlinie) darstellen. 

Rechte

data.ai erteilt Ihnen hiermit (im Rahmen dieser Bedingungen) eine begrenzte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare Lizenz zum Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung für Ihre eigenen internen, privaten, nicht gewerblichen Zwecke. Alle Ihnen nicht ausdrücklich erteilten Rechte bleiben data.aivorbehalten. Wenn Sie die App als mobile Anwendung nutzen, können Sie ausschließlich zu Ihrem eigenen privaten und nicht gewerblichen Gebrauch eine Kopie der App auf Ihr unterstütztes Gerät herunterladen.

Die in den Diensten oder über die Dienste angezeigten, erbrachten oder verfügbaren Materialien, darunter Texte, Grafiken, Daten, Artikel, Fotos, Bilder und Anschauungsmaterialien, können urheberrechtlich und/oder durch andere Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt sein. Wenn Sie auf die Dienste zugreifen, können Sie Zugriff auf von Dritten bereitgestellte Daten oder Dritten zugeschriebene Daten haben, wie etwa Blogs und Rezensionen („fremde Inhalte“). Sie können auch Zugriff auf Daten haben, die von data.ai bereitgestellt oder dem Unternehmen zugeschrieben werden und nicht anderweitig fremde Inhalte sind („data.ai -Inhalte“). Je nachdem, wie Sie die Dienste nutzen, können Sie auch Daten über die Dienste bereitstellen oder hochladen („Nutzerinhalte“) (fremde Inhalte, data.ai -Inhalte und Nutzerinhalte werden zusammen „Inhalte“ genannt). Sie verpflichten sich in Bezug auf Inhalte, auf die Sie über die Dienste zugreifen, zur Beachtung von Urheberrechtsvermerken, Markenvorschriften, Informationen und Beschränkungen und erklären, keine Ihnen nicht gehörenden Inhalte zu irgendeinem Zweck zu nutzen, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu ändern, zu übersetzen, zu veröffentlichen, zu senden, zu übermitteln, zu verteilen, auszuführen, hochzuladen, anzuzeigen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig folgendermaßen zu verwerten: (i) ohne die vorherige Zustimmung des Rechteinhabers dieser Inhalte oder (ii) auf eine Weise, welche die Rechte von Dritten verletzt.

Sie bestätigen, dass data.ai Rechteinhaber der Dienste und der data.ai -Inhalte sowie der alleinige und ausschließliche Inhaber aller Rechte, Titel und Ansprüche bezüglich der Vorschläge, Ideen, Verbesserungsforderungen, Feedback von Ihnen oder einer anderen mit den Diensten oder den data.ai -Inhalten verbundenen Partei ist und nicht verpflichtet ist, Ihnen das Vorstehende zu vergüten. Sie verpflichten sich dazu, die Dienste oder data.ai -Inhalte nicht zu ändern, zu veröffentlichen, zu übermitteln, sich nicht an deren Übertragung oder Verkauf zu beteiligen, sie nicht zu vervielfältigen, keine davon abgeleiteten Werke zu schaffen oder sie anderweitig zu verwerten.

data.ai beansprucht keine Eigentumsrechte an Nutzer- oder fremden Inhalten. Wenn Sie jedoch die Dienste nutzen, sichern Sie zu, dass Sie das Recht haben, die betreffenden Nutzerinhalte hochzuladen und zu nutzen.

Sie bestätigen, dass die Nutzung der Dienste zu zusätzlichem Datenverkehr bzw. der Beeinträchtigung bestimmter Geräteressourcen, wie z. B. der Batterie, führen kann.

Verantwortung und Nutzung

Die App weist Ihrem Gerät bei Installation eine eindeutige Installationskennung zu. Sie tragen die Verantwortung für die Vertraulichkeit Ihrer eindeutigen Kennung sowie für alle Aktivitäten, die unter Verwendung Ihrer Kennung stattfinden. Mit Ausnahme der Weitergabe an data.ai auf Verlangen von data.ai dürfen Sie Ihre eindeutige Kennung unabhängig vom Grund an niemand anderen weitergeben.

Jegliche öffentlich geposteten oder privat über die Dienste übermittelten Inhalte (darunter Ihre Nutzerinhalte) unterliegen der alleinigen Verantwortung der Person, von der diese Inhalte stammen, und Sie greifen auf diese Inhalte auf eigene Gefahr zu. Sie stimmen zu, dass wir für Fehler oder Auslassungen in diesen Inhalten oder für Schäden bzw. Verluste, die Ihnen in Verbindung mit diesen Inhalten entstehen, nicht haftbar sind. Wie Sie diese Inhalte auslegen und nutzen oder welche Maßnahmen Sie ergreifen, nachdem Sie diesen Inhalten ausgesetzt waren, können wir nicht kontrollieren. Wir sind daher nicht verpflichtet, diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen, und Sie stellen uns hiermit von jeglicher diese Inhalte betreffenden Haftung frei. Wenn Sie auf fremde Websites zugreifen oder fremde Dienstleistungen nutzen, akzeptieren Sie das Risiko, das damit verbunden ist, und die Nichtverantwortung von data.ai für diese Risiken. Die Inhalte, sachliche Richtigkeit, Datenschutzrichtlinien, Vorgehensweisen oder Ansichten fremder Websites oder fremder Dienstleistungen oder eines Dritten, mit dem Sie über die Dienste in Kontakt treten, unterliegen nicht der Kontrolle von data.ai , und das Unternehmen trägt keine Verantwortung dafür. Sie verstehen, dass data.ai diese fremden Websites oder Dienstleistungen nicht empfiehlt und unterstützt und dass data.ai Inhalte von fremden Websites oder Dienstleistungen nicht überwacht, verifiziert, zensiert oder bearbeitet. Ihre Kontakte mit juristischen oder natürlichen Personen im Zuge Ihrer Nutzung der Dienstleistungen sind ausschließlich Ihre Sache sowie die Sache dieser juristischen oder natürlichen Personen, einschließlich bei Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen und deren Lieferung sowie anderer mit diesem Handel verbundener Bedingungen und Zusicherungen. Es wird empfohlen, dass Sie soweit recherchieren, wie Sie es für notwendig oder angemessen halten, bevor Sie Online- oder Offline-Geschäfte mit diesen Dritten tätigen. Durch die Nutzung der Dienste halten Sie uns hinsichtlich jeglicher Haftung, die sich aus Ihrer Nutzung fremder Websites oder Dienstleistungen ergibt (sowie aus Ihren Kontakten mit juristischen oder natürlichen Personen, die mit diesen fremden Websites oder Dienstleistungen verbunden sind), schad- und klaglos.

Für den Fall, dass es zu einer Streitigkeit zwischen Nutzern unserer Dienste oder zwischen Nutzern und Dritten kommt, stimmen Sie zu, dass data.ai nicht verpflichtet ist, dazu Stellung zu nehmen. Wenn Sie Einwände gegen urheberrechtlich geschützte Materialien oder über die Dienste bereitgestellte Materialien haben, lesen Sie bitte die data.ai Richtlinien zu urheberrechtlichen Streitigkeiten, wo Sie nähere Informationen finden. Falls Sie Streitigkeiten mit einem oder mehreren Nutzern haben, stellen Sie data.ai und die Führungskräfte, Mitarbeiter, Beauftragten und Rechtsnachfolger von data.ai hinsichtlich aller Ansprüche, Forderungen und Schadensersatzansprüche jeglicher Art, ob bekannt oder unbekannt, vermutet oder nicht vermutet, offengelegt oder nicht offengelegt, frei, die sich aus diesen Streitigkeiten bzw. unseren Diensten ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen. Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, verzichten Sie hiermit auf Abschnitt 1542 im California Civil Code, der folgendermaßen lautet: „Eine allgemeine Freistellung bezieht sich nicht auf Ansprüche, von denen die Gläubiger oder die freistellende Partei nicht wissen oder nicht vermuten, dass sie zum Zeitpunkt der Abgabe der Freistellung zu ihren Gunsten bestehen, und die, hätten sie davon gewusst, ihren Vergleich mit dem Schuldner oder der freigestellten Partei wesentlich beeinflusst hätten.“

Beschränkungen

Sie sichern zu und verpflichten sich, dass Sie die Dienste (einschließlich der Einreichung von Nutzerinhalten) nicht (direkt oder über einen Dritten) auf eine Weise nutzen oder damit auf eine Weise interagieren, die:

• gegen geistige Eigentumsrechte oder andere Schutzrechte von data.ai oder Rechte eines Dritten verstößt;
• gegen Rechtsvorschriften oder eine gerichtliche Anordnung verstößt;
• schädlich, betrügerisch, irreführend, bedrohlich, belästigend, herabsetzend, obszön oder anderweitig anstößig ist;
• die Sicherheit der Inhalte gefährdet;
• versucht, Informationen von anderen Nutzern oder über andere Nutzer einzuholen;
• die Sicherheit oder Integrität von Netzwerk-, Computer- oder Kommunikationssystemen, Softwareanwendungen oder Netzwerk- bzw. Rechengeräten verletzt (z. B. dürfen Sie keine Viren, Trojaner, Würmer oder andere Malware verbreiten);
• die Sendung gewerblicher E-Mail-Verkaufsangebote oder Werbeanzeigen beinhaltet oder gegen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Spamming verstößt;
• eine unangemessene Belastung unserer Infrastruktur oder Systeme darstellt oder anderweitig das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste stört;
• durch „Crawling”, „Scraping“ oder „Spiders“ irgendwelche Seiten, Daten oder andere Teile der Dienste (manuell oder automatisch) ausforscht; oder
• den Quellcode der Dienste oder die ihnen zugrundeliegenden Ideen oder Informationen dekompiliert, zurückentwickelt oder anderweitig abschöpft.

Ein Verstoß gegen das Vorstehende ist ein Grund für die Beendigung Ihrer Nutzungs- oder Zugriffsrechte auf die Dienste.

Benachrichtigungen

Als Teil Ihrer Nutzung der App können Ihnen Push-Nachrichten und andere Arten von Nachrichten direkt oder innerhalb der App gesendet werden („Push-Nachrichten“). Sie kontrollieren die Einstellungen für die Push-Nachrichten und können diese Nachrichten über die App oder das Betriebssystem des Mobilgeräts zulassen oder abschalten. Bitte beachten Sie, dass für Sie je nach dem mit Ihrem Mobilfunkanbieter abgeschlossenen Tarif im Hinblick auf Textnachrichten weitere Gebühren anfallen können.

Änderungen der Dienste

Wir können jederzeit Teile der Dienste aussetzen oder einstellen, neue Funktionen einführen, bestimmte Funktionen beschränken oder den Zugriff auf sämtliche Dienste oder einen Teil davon begrenzen. Gleichermaßen behalten wir uns das Recht vor, Inhalte der Dienste jederzeit und aus beliebigen Gründen zu löschen und/oder zu sperren (darunter Inhalte, von denen jemand behauptet, dass Sie sie unter Verstoß gegen diese Bedingungen eingebracht haben).

Beendigung und Fortbestehen

Sie können Ihre Nutzung der App jederzeit einstellen, indem Sie die App löschen oder entfernen. Wenn Sie Probleme bei der Löschung oder beim Entfernen der App haben, wenden Sie sich bitte zur Unterstützung an [e-mail] . 

Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen den Zugriff auf bzw. die Nutzungsmöglichkeit der Dienste ohne Angabe von Gründen jederzeit fristlos zu entziehen. Unbeschadet des Vorstehenden haben wir das Recht, den Zugriff auf die Dienste sowie deren Nutzung fristlos ohne Kündigung zu beenden, falls wir Ihr Verhalten nach unserem alleinigen Ermessen für unannehmbar halten oder falls Sie gegen diese Bedingungen verstoßen. Wir können gemeldete Verstöße gegen unsere Richtlinien sowie jegliche Beschwerden untersuchen und zum betreffenden Zeitpunkt geeignete Maßnahmen ergreifen, darunter die Aussetzung oder Beendigung des Zugriffs auf die Dienste sowie deren Nutzung. Nach der Kündigung oder dem Ablauf Ihres Zugriffs auf die Dienste sowie deren Nutzung haben Sie die Nutzung der Dienste sowie den Zugriff darauf einzustellen und alle Teil- und vollständigen Kopien der App zu vernichten. Zudem können wir nach unserem alleinigen Ermessen und jederzeit die Bereitstellung des Zugriffs auf die Dienste einstellen oder begrenzen.

data.ai behält sich folgende Rechte vor: (i) mutmaßliche Verstöße gegen die Sicherheit der Dienste oder ihrer Informationstechnologie oder anderer Systeme oder Netzwerke zu untersuchen, (ii) mutmaßliche Verstöße gegen diese Bedingungen zu untersuchen, (iii) Strafverfolgungsbehörden bei der Untersuchung vorstehender Angelegenheiten einzubeziehen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, und (iv) diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die gegen diese Bedingungen verstoßen.

Bestimmungen, die ihrem Wesen nach einen Zeitablauf oder eine Kündigung überdauern, bestehen auch nach Kündigung oder Zeitablauf dieser Bedingungen fort. Zum Beispiel bestehen die folgenden Bestimmungen nach der Beendigung fort: Zahlungs- und Schadloshaltungsverpflichtungen, Beschränkungen unserer Haftung, Bedingungen hinsichtlich des Eigentums oder der geistigen Eigentumsrechte und Bedingungen hinsichtlich etwaiger Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.

Datenschutz

data.ai ist sich der Bedeutung der Vertraulichkeit und des Schutzes Ihrer Daten bewusst. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie mit der Beschreibung, wie wir Ihre Daten in Verbindung mit den Diensten erheben, nutzen und offenlegen dürfen.

Gebühren

Wir behalten uns das Recht vor, die App – teilweise oder zur Gänze – kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. Wir benachrichtigen Sie, bevor diese Gebühren zur Anwendung kommen.

Gewährleistungsausschluss

FOLGENDES WIRD VON DATA.AI NICHT ZUGESICHERT: DIE SACHLICHE RICHTIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DER INHALTE, INFORMATIONEN, TEXTE, GRAFIKEN, LINKS ODER ANDERER ELEMENTE, DIE IN DEN DIENSTEN ENTHALTEN SIND. DATA.AI SCHLIESST AUSDRÜCKLICH DIE HAFTUNG FÜR FEHLER UND AUSLASSUNGEN IN MATERIALIEN AUS, DIE IN DIE INHALTE ODER DIE DIENSTE EINBEZOGEN SIND. DATA.AI BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, JEDERZEIT UND OHNE ANKÜNDIGUNG ÄNDERUNGEN AN DEN IN DEN DIENSTEN BESCHRIEBENEN RICHTLINIEN, PRODUKTEN UND DIENSTEN VORZUNEHMEN.

EINIGE RECHTSSYSTEME ERLAUBEN BESTIMMTE AUSSCHLÜSSE NICHT, SODASS EVENTUELL EINIGE DIESER HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE FÜR SIE NICHT GELTEN.

DIE DIENSTE, FREMDEN INHALTE UND DATA.AI -INHALTE WERDEN AUSSCHLIESSLICH IM „IST-ZUSTAND“ ANGEBOTEN. ALLE BEDINGUNGEN UND ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART WERDEN UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VORLIEGEN, UNTER EINBEZUG STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG, HIERMIT VON DATA.AI (EINSCHLIESSLICH DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, DIREKTOREN, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, BEAUFTRAGTEN, AUFTRAGNEHMER, RECHTSNACHFOLGER UND ZESSIONARE) SOWIE SEINEN LIZENZGEBERN AUSGESCHLOSSEN. 

UNBESCHADET DES VORSTEHENDEN SICHERT DATA.AI NICHT ZU, DASS DIE NUTZUNG DER DIENSTE UNGESTÖRT, FEHLERFREI, OHNE BETRIEBSSTÖRUNGEN, OHNE VERZÖGERUNGEN ODER BESCHRÄNKUNGEN VERLÄUFT ODER VOR UNBEFUGTEM ZUGRIFF GESCHÜTZT IST ODER DASS DIE DIENSTE FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN BESTANDTEILEN SIND. DATA.AI ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR FÜR DIE NUTZUNG ODER DIE ERGEBNISSE DER DIENSTE ODER DER DATA.AI -INHALTE IN BEZUG AUF DEREN RICHTIGKEIT, GENAUIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER SONSTIGES.

Haftungsbeschränkungen

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET DATA.AI UNTER KEINEN UMSTÄNDEN UND NACH KEINEM RECHTSREGIME (UNTER ANDEREM DEM REGIME DER DELIKTSHAFTUNG, VERTRAGSHAFTUNG, PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERWEITIG) IHNEN ODER IRGENDEINER ANDEREN PERSON GEGENÜBER FÜR (A) ANSPRÜCHE AUF MITTELBAREN, BESONDEREN, NEBEN-, STRAF- ODER FOLGESCHADENSERSATZ JEGLICHER ART, DARUNTER SCHADENSERSATZ FÜR ENTGANGENE GEWINNE, VERLUST VON FIRMENWERT, ARBEITSNIEDERLEGUNGEN, GENAUIGKEIT DER ERGEBNISSE ODER COMPUTERAUSFÄLLE ODER -DEFEKTE, (B) SCHADENSERSATZ VON INSGESAMT ÜBER 100 USD ODER (C) ANGELEGENHEITEN, DIE SICH UNSERER KONTROLLE ENTZIEHEN. DAS GELTENDE RECHT ERLAUBT MÖGLICHERWEISE BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN BZW. AUSSCHLÜSSE NICHT. IN DIESEN FÄLLEN BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTUNG VON DATA.AI’S AUF DAS GESETZLICH ZULÄSSIGE MASS. Bitte beachten Sie, dass einige Rechtssysteme Haftungsbeschränkungen nicht oder nur begrenzt erlauben, sodass eventuell einige vorstehenden Beschränkungen für Sie nicht gelten.

Schadloshaltung

Sie verpflichten sich dazu, data.ai, seine Führungskräfte, Beauftragten, Mitarbeiter und Partner schad- und klaglos zu halten in Bezug auf Beschwerden, Ansprüche, Haftungsansprüche, (konkrete oder Folge-) Schadensersatzansprüche, Verluste und Aufwendungen (einschließlich Anwaltshonoraren), die sich aus Ansprüchen Dritter ergeben oder in Verbindung damit entstehen und die Folgendes beinhalten: (a) Ihren Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung (einschließlich etwaiger von Dritten vorgenommener Handlungen, die Ihren Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung verwenden),  data.ai -Inhalte und fremde Inhalte; (b) Ihre Nutzerinhalte und (c) Ihren Verstoß gegen diese Bedingungen.

Abtretung

Sie dürfen diese Bedingungen oder Ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten (kraft Gesetzes oder anderweitig) nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von data.ai’s abtreten, delegieren oder übertragen. Wir können diese Bedingungen und unsere Rechte und Pflichten ohne Ihre Zustimmung ganz oder teilweise übertragen, abtreten oder delegieren, außer der im Vorliegenden angegebenen Rechte und Pflichten in Bezug auf Schiedsverfahren und damit verbundene Streitbeilegungsbestimmungen.

Rechtswahl; Schiedsverfahren

BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA ER SIE UND DATA.AI DAZU VERPFLICHTET, ALLE STREITIGKEITEN DURCH EIN VERBINDLICHES INDIVIDUELLES SCHIEDSVERFAHREN BEIZULEGEN UND DIE ART UND WEISE EINSCHRÄNKT, IN DER SIE ENTSCHÄDIGUNG VON DATA.AI VERLANGEN KÖNNEN, EINSCHLIESSLICH DES VERZICHTS AUF IHR RECHT AUF EIN GERICHTSVERFAHREN UND DAS RECHT AUF TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE.

DIE MEISTEN PROBLEME KÖNNEN SCHNELL DADURCH GELÖST WERDEN, DASS SIE SICH AN DATA.AI WENDEN. FALLS WIR – WAS UNWAHRSCHEINLICH IST – IHR PROBLEM NICHT LÖSEN KÖNNEN, VERPFLICHTEN SIE SICH UND WIR UNS, DIESE STREITIGKEITEN, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG UND IM RAHMEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN, DURCH EIN RECHTSVERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN ODER EIN GERICHT FÜR BAGATELLSACHEN WIE UNTEN DARGELEGT STATT VOR EINEM GERICHT ALLGEMEINER ZUSTÄNDIGKEIT BEIZULEGEN. 

SCHIEDSVERFAHREN NACH DIESER VEREINBARUNG WERDEN, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ALS EINZELFALL DURCHGEFÜHRT; GRUPPENSCHIEDSVERFAHREN, SAMMELKLAGEN ODER VON REPRÄSENTANTEN GEFÜHRTE SCHIEDSVERFAHREN SIND NICHT ZUGELASSEN.

NUTZER, DIE NICHT DEN SCHIEDSVERFAHRENSVORSCHRIFTEN IN DIESER VEREINBARUNG UNTERLIEGEN WOLLEN, KÖNNEN INNERHALB VON DREISSIG (30) TAGEN NACH IHREM ZUGRIFF AUF DIE DIENSTE EINE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG ÜBER IHRE ABLEHNUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS AN [e-mail] SENDEN.

IM SINNE DIESER SCHIEDSVERFAHRENSBESTIMMUNG VERPFLICHTEN SIE UND DATA.AI SICH DAZU, DIE SICH AUF DIESE BEDINGUNGEN, DIENSTE (EINSCHLIESSLICH DER INHALTE) UND WAREN SOWIE DIENSTE VON DATA.AI BEZIEHENDEN STREITIGKEITEN, AUSEINANDERSETZUNGEN UND ANSPRÜCHE (EINSCHLIESSLICH AUSEINANDERSETZUNGEN ÜBER DIE ANWENDBARKEIT, DURCHSETZBARKEIT ODER GÜLTIGKEIT DIESER BEDINGUNGEN) (ZUSAMMEN „STREITIGKEITEN“) RECHTSGÜLTIG UND AUSSCHLIESSLICH DURCH RECHTSVERBINDLICHE SCHIEDSVERFAHREN, WIE IN DIESEM ABSCHNITT BESCHRIEBEN, BEIZULEGEN, DIE VON IHNEN UND VON UNS ANGESTRENGT WERDEN KÖNNEN, INDEM SIE BZW. WIR DER JEWEILS ANDEREN PARTEI EINE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG ZUSENDEN, MIT WELCHER DAS SCHIEDSVERFAHREN VERLANGT WIRD. DIE WAHL DER BEILEGUNG DURCH EIN SCHIEDSVERFAHREN DURCH EINE PARTEI IST RECHTSGÜLTIG UND RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE ANDERE PARTEI.

SIE STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS ALLE STREITIGKEITEN DURCH EIN VERTRAULICHES UND RECHTSVERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN BEIGELEGT WERDEN, DAS VOR EINEM HANDELSSCHIEDSRICHTER DER JUDICIAL ARBITRATION AND MEDIATION SERVICES, INC. („JAMS“) STATT VOR GERICHT STATTFINDET, WIE IM VORLIEGENDEN BESCHRIEBEN. DAS SCHIEDSVERFAHREN UNTERLIEGT DER VEREINFACHTEN SCHIEDSORDNUNG UND DEN VERFAHRENSWEISEN VON JAMS. SIE BESTÄTIGEN, DASS SIE FREIWILLIG UND WISSENTLICH IHR RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND DIE ANSTRENGUNG EINER KLAGE VOR EINEM STAATLICHEN ODER BUNDESGERICHT VERWIRKEN.

DIE ZAHLUNG DER SCHIEDSGERICHTSKOSTEN BESTIMMT SICH NACH DEM GEBÜHRENPLAN VON JAMS, SOFERN SIE NICHT BELEGEN KÖNNEN, DASS IHR KOSTENANTEIL IM VERGLEICH ZU ETWAIGEN GERICHTSKOSTEN UNANGEMESSEN IST, IN WELCHEM FALL DATA.AI SO VIEL VON IHREN SCHIEDSGERICHTSKOSTEN ÜBERNIMMT, WIE DER SCHIEDSRICHTER FÜR NOTWENDIG HÄLT, UM DAS SCHIEDSVERFAHREN FÜR SIE IM VERGLEICH ZU EINEM GERICHTSVERFAHREN BEZAHLBAR ZU MACHEN. DATA.AI BEHÄLT SICH ZUDEM DAS RECHT VOR, NACH SEINEM ALLEINIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN ERMESSEN JEGLICHE SCHIEDSKOSTEN ZU ÜBERNEHMEN, DIE MIT DEM JAMS-VERFAHREN VERBUNDEN SIND. BEIDE PARTEIEN VERPFLICHTEN SICH, IHRE EIGENEN ANWALTSKOSTEN UND -AUSLAGEN ZU ÜBERNEHMEN, SOFERN KEINE GESETZLICHE BESTIMMUNG GILT, DERZUFOLGE DIE OBSIEGENDE PARTEI DIE ANWALTSKOSTEN UND -AUSLAGEN BEZAHLEN MUSS.

DIE SCHIEDSVERHANDLUNG WIRD IN SAN FRANCISCO, KALIFORNIEN, USA, DURCHGEFÜHRT, SOFERN DIE PARTEIEN NICHT SCHRIFTLICH ETWAS ANDERES VEREINBAREN.

ALLE ANGELEGENHEITEN WERDEN VOM SCHIEDSRICHTER ENTSCHIEDEN, EINSCHLIESSLICH DES UMFANGS UND DER DURCHSETZBARKEIT DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG SOWIE ANDERER BEDINGUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN, UND DER SCHIEDSRICHTER HAT DIE AUSSCHLIESSLICHE BEFUGNIS ZUR BEILEGUNG DIESER STREITIGKEIT ÜBER DEN UMFANG UND DIE DURCHSETZBARKEIT DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG ODER ANDERER BESTIMMUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN, DARUNTER DEN ANSPRUCH, DASS EIN TEIL DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG ODER DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER DEREN GESAMTHEIT NICHTIG ODER ANFECHTBAR SIND. WENN JEDOCH ZUNÄCHST VON EINER DER PARTEIEN EINE SAMMEL- ODER GRUPPENKLAGE VOR GERICHT GEBRACHT WIRD UND VON EINER DER PARTEIEN EIN ANTRAG AUF ERZWINGUNG EINES SCHIEDSVERFAHRENS GESTELLT WIRD, ENTSCHEIDET DAS GERICHT, OB DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN EIN SAMMELVERFAHREN ZULASSEN. VORSORGLICH WIRD ANGEMERKT, DASS DAS GERICHT UND DER SCHIEDSRICHTER AN DIE EINZELNEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN GEBUNDEN SIND, EINSCHLIESSLICH DER BESTIMMUNGEN ÜBER DEN VERZICHT AUF SAMMEL- UND GRUPPENKLAGEN. BEI JEDEM SCHIEDSVERFAHREN BEFOLGT DER SCHIEDSRICHTER DAS GELTENDE RECHT, WIE UNTEN DARGELEGT. DER SCHIEDSRICHTER DARF KEINE OFFENSICHTLICHEN RECHTS- ODER BEGRÜNDUNGSFEHLER BEGEHEN UND JEDER VOM SCHIEDSRICHTER GEFÄLLTE SCHIEDSSPRUCH, DER OFFENSICHTLICH RECHTSFEHLERHAFT ODER UNZUREICHEND BEGRÜNDET IST, KANN VON EINEM FÜR DIESEN FEHLER ZUSTÄNDIGEN GERICHT AUFGEHOBEN ODER BERICHTIGT WERDEN. DIESE BEDINGUNGEN UNTERLIEGEN DEM RECHT DES US-BUNDESSTAATS KALIFORNIEN UND WERDEN UNTER AUSSCHLUSS VON DESSEN KOLLISIONSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEND AUSGELEGT. DIE FALLVERWALTUNGS- UND ANDEREN ANHÖRUNGEN ERFOLGEN PER TELEFON, SOFERN NICHT ETWAS ANDERES VEREINBART WIRD. DER SCHIEDSSPRUCH DES SCHIEDSRICHTERS IST RECHTSKRÄFTIG UND RECHTSVERBINDLICH FÜR ALLE PARTEIEN UND KANN VON JEDEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT ALS URTEIL EINGETRAGEN WERDEN.

UNBESCHADET ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN IM VORLIEGENDEN GILT, WENN SICH DIE STREITIGKEIT AUS FOLGENDEM ERGIBT, FOLGENDES: (A) EINEM WIE AUCH IMMER GEARTETEN VERSTOSS GEGEN DIE GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE EINER PARTEI, (B) EINEM ANSPRUCH AUFGRUND VON DIEBSTAHL, SOFTWAREPIRATERIE, UNBEFUGTER NUTZUNG ODER EINEM VERSTOSS GEGEN DEN UNITED STATES COMPUTER FRAUD AND ABUSE ACT (ODER DESSEN INTERNATIONALES GEGENSTÜCK) UND/ODER (C) EINEM ANSPRUCH AUF BILLIGKEITSRECHTLICHE RECHTSBEHELFE, DANN STIMMEN SIE UND DATA.AI ZU, DASS EINE PARTEI VOR EINEM STAATLICHEN ODER BUNDESGERICHT IN SAN FRANCISCO, KALIFORNIEN, USA, UNTERLASSUNGSFORDERUNGEN (ODER EINE ÄHNLICHE ART DRINGLICHER RECHTSBEHELFE) GELTEND MACHEN KANN, UND BEIDE PARTEIEN STIMMEN DER AUSSCHLIESSLICHEN ÖRTLICHEN UND SACHLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GERICHTE FÜR DIESE NICHT DURCH SCHIEDSVERFAHREN BEIZULEGENDEN STREITIGKEITEN ZU. ÜBER DAS VORSTEHENDE HINAUS KÖNNEN BEIDE PARTEIEN EINE EINZELKLAGE VOR EINEM GERICHT FÜR BAGATELLSACHEN STATT VOR EINEM SCHIEDSGERICHT ERHEBEN, WENN DIE BETREFFENDEN STREITIGKEITEN UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESES GERICHTS FALLEN.

DIE PARTEIEN VEREINBAREN, DASS ES KEIN RECHT UND KEINE BEFUGNIS GIBT, EINE STREITIGKEIT AUF DER GRUNDLAGE EINER SAMMELKLAGE ODER EINES SAMMELKLAGEVERFAHRENS ZU SCHLICHTEN, DASS ES KEIN RECHT UND KEINE BEFUGNIS GIBT, EINE STREITIGKEIT ALS REPRÄSENTANT ODER ALS PRIVATER GENERALANWALT ZU FÜHREN, UND DASS KEIN SCHIEDSVERFAHREN MIT EINEM ANDEREN SCHIEDSVERFAHREN VERBUNDEN WERDEN DARF.

DIESER ABSCHNITT ÜBER SCHIEDSVERFAHREN GILT EVENTUELL NICHT FÜR NUTZER IN DEN MITGLIEDSSTAATEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT DER JEWEILIGEN MITGLIEDSSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST.

Verschiedenes

Verzichterklärung

Die Nichtausübung eines Ihnen oder uns vertragsgemäß zustehenden Rechts gilt nicht als genereller Verzicht auf die Ausübung Ihrer bzw. unserer Rechte. Wenn sich herausstellt, dass eine Bestimmung in diesen Bedingungen nicht durchsetzbar oder ungültig ist, wird diese Bestimmung, soweit notwendig, beschränkt oder gelöscht, sodass die weiteren Bedingungen vollständig in Kraft bleiben und weiterhin wirksam und durchsetzbar sind.

Ausschließlichkeitsklausel

Sie und data.ai stimmen überein, dass es sich bei diesen Bedingungen, etwaigen zusätzlichen Bedingungen und unserer Datenschutzrichtlinie um die vollständige und ausschließliche Erklärung des beiderseitigen Einverständnisses von Ihnen und data.ai handelt und dass jegliche zuvor getroffene schriftliche und mündliche Vereinbarungen, Kommunikationen und andere Abreden hinsichtlich des Vertragsgegenstands ungültig werden.

Umfang

Sie sichern zu, dass Sie Ihren Wohnsitz nicht in einem Land haben, das einem Embargo der Regierung der USA unterliegt oder das von der Regierung der USA als Land eingestuft wurde, das „terroristische Gruppen unterstützt“, und dass Sie nicht in einer Liste von verbotenen oder mit Beschränkungen belegten Parteien der Regierung der USA geführt werden. Sie bestätigen hiermit und stimmen zu, dass Sie kein Mitarbeiter, Beauftragter, Geschäftspartner oder Joint-Venture-Partner von data.ai sind und keine Befugnis besitzen, data.ai in irgendeiner Hinsicht rechtlich zu binden.

Updates

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu aktualisieren, und empfehlen Ihnen, sie regelmäßig zu lesen. Sie stimmen zu, dass die fortlaufende Nutzung der Dienste nach dem Veröffentlichen dieser Änderung der Bedingungen Ihre Bestätigung der Bedingungen und Ihre Zustimmung dazu signalisiert. Wenn Sie mit den aktualisierten Bedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie Ihre Nutzung der Dienste beenden (siehe vorstehend „Beendigung und Fortbestehen“).