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Nutzungsbedingungen

 

Tag des Inkrafttretens: [06 2023]

 

DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE BESTIMMUNG ZUM SCHIEDSZWANG UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN BEI STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND UNS. BITTE LESEN SIE SIE SORGFÄLTIG DURCH. WENN SIE MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, EINSCHLIESSLICH DER BESTIMMUNG ZUM SCHIEDSZWANG UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN, NICHT EINVERSTANDEN SIND, SOLLTEN SIE DIE DIENSTE NICHT NUTZEN. Diese Nutzungsbedingungen (diese „Nutzungsbedingungen“) sind ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und data.ai inc., einem Unternehmen mit Sitz in den USA, das selbstständig und/oder über Rechtsträger handelt, die rechtlich Teil der data.ai-Unternehmensgruppe sind (gemeinsam: „verbundene Unternehmen“) (data.ai inc. und die verbundenen Unternehmen werden zusammen als „data.ai“, „wir“, „uns“ oder „unser/e/es“ bezeichnet). Sie müssen diesen Nutzungsbedingungen, in die die Phone Guardian Privacy Policy („Datenschutzrichtlinie“) durch Bezugnahme ausdrücklich aufgenommen wird, und allen anwendbaren zusätzlichen Bedingungen (wie nachstehend definiert) zustimmen und diese akzeptieren, um die mobile App („App“) und Website („Website“) von Phone Guardian (gemeinsam: die „Dienste“) nutzen zu können. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, sollten Sie die Dienste nicht installieren, abrufen oder in sonstiger Weise oder Form nutzen.

 

Sie bestätigen, dass Sie mindestens 16 Jahre alt sind (bzw. das für den Vertragsabschluss ohne Einwilligung eines Erziehungsberechtigten in Ihrem Rechtsraum erforderliche Alter haben) und rechtlich befugt sind, diese Nutzungsbedingungen abzuschließen. Wenn Sie jünger als 16 Jahre alt sind (bzw. das für den Vertragsabschluss ohne Einwilligung eines Erziehungsberechtigten in Ihrem Rechtsraum erforderliche Alter nicht haben), dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.

 

Dienste von data.ai

 

data.ai bietet mobile Anwendungen und Websites an, die Ihnen neben anderen Funktionen die Analyse, Änderung und Optimierung bestimmter Eigenschaften (wie etwa des Datenverkehrs), den Schutz Ihrer mobilen Datennutzung und die Dateiverwaltung ermöglichen. Wir erheben und nutzen Ihre Daten nur in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie.

 

Um die Dienste zu nutzen, kann data.ai von Zeit zu Zeit verlangen, dass Sie zusätzliche Bestimmungen, Richtlinien und Bedingungen einhalten, die über die Website, die App oder auf andere Weise in Verbindung mit den Diensten zur Verfügung gestellt werden („zusätzliche Bedingungen“).

 

Einwilligung und Autorisierung für die Datenerhebung

 

Indem Sie auf die Dienste zugreifen oder die App installieren, willigen Sie ein und autorisieren uns, kontinuierlich (unabhängig davon, ob Sie die App nutzen oder auf sie zugreifen) bestimmte Daten über Ihr Mobilgerät, die auf Ihrem Mobilgerät hergestellten Netzwerkverbindungen und Ihre mobile App-Nutzung sowie andere in der Datenschutzrichtlinie beschriebene Daten („erhobene Daten“) zu erheben und die erhobenen Daten für alle Zwecke zu verwenden, einschließlich für die Marktforschung zum mobilen Verhalten und mobilen Apps und für alle anderen in der Datenschutzrichtlinie beschriebenen Zwecke und in allen Fällen gemäß der Datenschutzrichtlinie und dem geltenden Recht. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, erkennen Sie an und stimmen zu, dass data.ai Eigentümer aller Rechte, Titel und Ansprüche an den erhobenen Daten ist, die keine personenbezogenen Daten (gemäß Definition in der Datenschutzrichtlinie) darstellen. 

 

Rechte

 

data.ai erteilt Ihnen hiermit (im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen) eine begrenzte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare Lizenz zum Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung für Ihre eigenen, privaten, nicht gewerblichen Zwecke. Alle Ihnen nicht ausdrücklich erteilten Rechte bleiben data.ai vorbehalten. Wenn Sie die App als mobile Anwendung nutzen, können Sie ausschließlich zu Ihrem eigenen privaten und nicht gewerblichen Gebrauch eine Kopie der App auf Ihr unterstütztes Gerät herunterladen.

 

Die mit den Diensten oder durch die Dienste angezeigten, dargestellten oder verfügbaren Materialien, darunter Texte, Grafiken, Daten, Artikel, Fotos, Bilder und Anschauungsmaterialien, können urheberrechtlich geschützt sein. Wenn Sie auf die Dienste zugreifen, können Sie Zugriff auf von Dritten bereitgestellte Daten oder Dritten zugeschriebene Daten haben, wie etwa Blogs und Rezensionen („fremde Inhalte“). Sie können auch Zugriff auf Daten haben, die von data.ai bereitgestellt oder data.ai zugeschrieben werden und nicht anderweitig fremde Inhalte sind („data.ai-Inhalte“). Je nachdem, wie Sie die Dienste nutzen, können Sie auch Daten über die Dienste bereitstellen oder hochladen („Nutzerinhalte“) (fremde Inhalte, data.ai-Inhalte und Nutzerinhalte werden gemeinsam als „Inhalte“ bezeichnet). Sie verpflichten sich in Bezug auf Inhalte, auf die Sie über die Dienste zugreifen, zur Beachtung von Urheberrechtsvermerken, Markenvorschriften, Informationen und Beschränkungen und erklären, keine Ihnen nicht gehörenden Inhalte zu irgendeinem Zweck zu nutzen, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu ändern, zu übersetzen, zu veröffentlichen, zu senden, zu übermitteln, zu verteilen, auszuführen, hochzuladen, anzuzeigen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig folgendermaßen zu verwerten: (i) ohne die vorherige Zustimmung des Rechteinhabers dieser Inhalte oder (ii) auf eine Weise, welche die Rechte von Dritten verletzt.

 

Sie bestätigen, dass data.ai der Eigentümer der Dienste und der data.ai-Inhalte sowie der alleinige und ausschließliche Eigentümer aller Rechte, Titel und Ansprüche an allen Vorschlägen, Ideen, Verbesserungsanfragen, Feedback oder Informationen ist, die von Ihnen oder einer anderen Partei im Zusammenhang mit den Diensten oder data.ai-Inhalten bereitgestellt werden, und nicht verpflichtet ist, Ihnen eine Vergütung für das Vorstehende zu bezahlen. Sie verpflichten sich, die Dienste oder data.ai-Inhalte nicht zu verändern, zu veröffentlichen, zu übermitteln, sich nicht an deren Übertragung oder Verkauf zu beteiligen, sie nicht zu vervielfältigen, keine abgeleiteten Werke auf ihrer Grundlage zu schaffen oder sie anderweitig zu verwerten.

 

data.ai beansprucht keine Eigentumsrechte an Nutzerinhalten oder fremden Inhalten. Wenn Sie jedoch die Dienste nutzen, sichern Sie zu, dass Sie das Recht haben, die betreffenden Nutzerinhalte hochzuladen und zu nutzen.

 

Sie bestätigen, dass die Nutzung der Dienste zu zusätzlichem Datenverkehr bzw. der Beeinträchtigung bestimmter Geräteressourcen, wie z. B. der Batterie, führen kann.

 

Verantwortung und Nutzung

 

Die App weist Ihrem Gerät bei Installation eine eindeutige Installationskennung zu. Sie tragen die Verantwortung für die Vertraulichkeit Ihrer eindeutigen Kennung sowie für alle Aktivitäten, die unter Verwendung Ihrer Kennung stattfinden. Mit Ausnahme der Weitergabe an data.ai auf Verlangen von data.ai dürfen Sie Ihre eindeutige Kennung an niemand anderen weitergeben, unabhängig vom Grund hierfür.

 

Jegliche öffentlich geposteten oder privat über die Dienste übermittelten Inhalte (darunter Ihre Nutzerinhalte) unterliegen der alleinigen Verantwortung der Person, von der diese Inhalte stammen, und Sie greifen auf diese Inhalte auf eigene Gefahr zu. Sie stimmen zu, dass wir für Fehler oder Auslassungen in diesen Inhalten oder für Schäden bzw. Verluste, die Ihnen in Verbindung mit diesen Inhalten entstehen, nicht haftbar sind. Wie Sie diese Inhalte auslegen und nutzen oder welche Maßnahmen Sie ergreifen, nachdem Sie diesen Inhalten ausgesetzt waren, können wir nicht kontrollieren. Wir sind daher nicht verpflichtet, diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen, und Sie stellen uns hiermit von jeglicher diese Inhalte betreffenden Haftung frei. Wenn Sie auf fremde Websites zugreifen oder fremde Dienste nutzen, akzeptieren Sie, dass hiermit Risiken einhergehen und data.ai für diese Risiken nicht verantwortlich ist. data.ai besitzt keine Kontrolle über und ist nicht verantwortlich für die Inhalte, Korrektheit, Datenschutzrichtlinien, Praktiken oder Meinungen fremder Websites oder Dienste oder von Dritten, mit denen Sie über die Dienste interagieren. Sie verstehen, dass data.ai diese fremden Websites oder Dienste nicht empfiehlt und unterstützt und dass data.ai Inhalte von fremden Websites oder Diensten nicht überwacht, verifiziert, zensiert oder bearbeitet. Ihre Kontakte mit juristischen oder natürlichen Personen im Zuge Ihrer Nutzung der Dienste sind ausschließlich Ihre Sache sowie die Sache dieser juristischen oder natürlichen Personen, einschließlich bei Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen und deren Lieferung sowie anderer mit diesem Handel verbundener Bedingungen und Zusicherungen. Es wird empfohlen, dass Sie soweit recherchieren, wie Sie es für notwendig oder angemessen halten, bevor Sie Online- oder Offline-Geschäfte mit diesen Dritten tätigen. Durch die Nutzung der Dienste halten Sie uns hinsichtlich jeglicher Haftung, die sich aus Ihrer Nutzung fremder Websites oder Dienste ergibt (sowie aus Ihren Kontakten mit juristischen oder natürlichen Personen, die mit diesen fremden Websites oder Diensten verbunden sind), schad- und klaglos.

 

Falls es zu einer Streitigkeit zwischen Nutzern unserer Dienste oder zwischen Nutzern und Dritten kommt, stimmen Sie zu, dass data.ai nicht verpflichtet ist, eine Rolle in solchen Streitigkeiten zu spielen. Wenn Sie Einwände gegen urheberrechtlich geschützte Inhalte oder Materialien haben, die über die Dienste bereitgestellt werden, lesen Sie bitte die data.ai Copyright Dispute Policy, um weitere Informationen zu erhalten. Falls Sie Streitigkeiten mit einem oder mehreren Nutzern haben, stellen Sie data.ai und die Führungskräfte, Mitarbeiter, Beauftragten und Rechtsnachfolger von data.ai hinsichtlich aller Ansprüche, Forderungen und Schadensersatzansprüche jeglicher Art, ob bekannt oder nicht, vermutet oder nicht, offengelegt oder nicht, frei, die sich aus diesen Streitigkeiten bzw. unseren Diensten ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen. Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, verzichten Sie hiermit auf Abschnitt 1542 im California Civil Code, der folgendermaßen lautet: „Eine allgemeine Freistellung bezieht sich nicht auf Ansprüche, von denen die Gläubiger oder die freistellende Partei nicht wissen oder nicht vermuten, dass sie zum Zeitpunkt der Abgabe der Freistellung zu ihren Gunsten bestehen, und die, hätten sie davon gewusst, ihren Vergleich mit dem Schuldner oder der freigestellten Partei wesentlich beeinflusst hätte.“

 

Beschränkungen

 

Sie sichern zu und verpflichten sich, dass Sie die Dienste (einschließlich der Einreichung von Nutzerinhalten) nicht (direkt oder über einen Dritten) auf eine Weise nutzen oder damit auf eine Weise interagieren, die:

 

  • gegen geistige Eigentumsrechte oder andere Schutzrechte von data.ai oder eines Dritten verstoßen;
  • gegen Rechtsvorschriften oder eine gerichtliche Anordnung verstoßen;
  • schädlich, betrügerisch, irreführend, bedrohlich, belästigend, herabsetzend, obszön oder anderweitig anstößig ist;
  • die Sicherheit der Inhalte gefährdet;
  • versucht, Informationen von anderen Nutzern oder über andere Nutzer der Dienste einzuholen;
  • die Sicherheit oder Integrität von Netzwerk-, Computer- oder Kommunikationssystemen, Softwareanwendungen oder Netzwerk- bzw. Rechengeräten verletzt (z. B. dürfen Sie keine Viren, Trojaner, Würmer oder andere Malware verbreiten);
  • die Sendung gewerblicher E-Mail-Verkaufsangebote oder Werbeanzeigen beinhaltet oder gegen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Spamming verstößt;
  • eine unangemessene Belastung unserer Infrastruktur oder Systeme darstellt oder anderweitig das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste stört;
  • durch „Crawling“, „Scraping“ oder „Spiders“ irgendwelche Seiten, Daten oder andere Teile der Dienste (manuell oder automatisch) ausforscht; oder
  • den Quellcode der Dienste oder die ihnen zugrundeliegenden Ideen oder Informationen dekompiliert, zurückentwickelt oder anderweitig abschöpft.

 

Ein Verstoß gegen das Vorstehende ist ein Grund für die Beendigung Ihrer Nutzungs- oder Zugriffsrechte auf die Dienste.

 

Benachrichtigungen

 

Als Teil Ihrer Nutzung der App können Ihnen Push-Nachrichten und andere Arten von Nachrichten direkt innerhalb der App gesendet werden („Push-Nachrichten“). Sie kontrollieren die Einstellungen für die Push-Nachrichten und können diese Nachrichten über die App oder das Betriebssystem des mobilen Geräts zulassen oder abschalten. Bitte beachten Sie, dass für Sie je nach dem mit Ihrem Mobilfunkanbieter abgeschlossenen Tarif im Hinblick auf Textnachrichten weitere Gebühren anfallen können.

 

Änderungen an den Diensten

 

Wir können jederzeit Teile der Dienste aussetzen oder einstellen, neue Funktionen einführen, bestimmte Funktionen beschränken oder den Zugriff auf sämtliche Dienste oder einen Teil davon begrenzen. Gleichermaßen behalten wir uns das Recht vor, Inhalte der Dienste jederzeit und aus beliebigen Gründen zu löschen und/oder zu sperren (darunter Inhalte, von denen jemand behauptet, dass Sie sie unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen eingebracht haben).

 

Beendigung und Fortbestehen

 

Sie können Ihre Nutzung der App jederzeit einstellen, indem Sie die App löschen oder deinstallieren. Wenn Sie Probleme beim Löschen oder Deinstallieren der App haben, wenden Sie sich bitte zur Unterstützung an b2c-support@data.ai. 

 

Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen den Zugang zu bzw. die Nutzungsmöglichkeit der Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung zu entziehen. Unbeschadet des Vorstehenden haben wir das Recht, den Zugriff auf die Dienste sowie deren Nutzung fristlos ohne Vorankündigung zu beenden, falls wir Ihr Verhalten nach unserem alleinigem Ermessen für inakzeptabel halten oder Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Wir können gemeldete Verstöße gegen unsere Richtlinien sowie jegliche Beschwerden untersuchen und zum betreffenden Zeitpunkt geeignete Maßnahmen ergreifen, darunter die Aussetzung oder Beendigung des Zugriffs auf die Dienste sowie deren Nutzung. Nach der Kündigung oder dem Ablauf Ihres Zugriffs auf die Dienste sowie deren Nutzung haben Sie die Nutzung der Dienste sowie den Zugriff darauf einzustellen und alle Teil- und vollständigen Kopien der App zu vernichten. Zudem können wir nach unserem alleinigen Ermessen und jederzeit die Bereitstellung des Zugriffs auf die Dienste einstellen oder begrenzen.

 

data.ai behält sich das Recht vor: (i) mutmaßliche Verstöße gegen die Sicherheit der Dienste oder ihre Informationstechnologie oder andere Systeme oder Netzwerke zu untersuchen, (ii) mutmaßliche Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen zu untersuchen, (iii) bei der Untersuchung der vorstehenden Angelegenheiten die Strafverfolgungsbehörden einzubeziehen und mit ihnen zusammenzuarbeiten und (iv) Personen strafrechtlich zu verfolgen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

 

Bestimmungen, die ihrem Wesen nach einen Zeitablauf oder eine Kündigung überdauern, bestehen auch nach Kündigung oder Zeitablauf dieser Nutzungsbedingungen fort. Zum Beispiel bestehen die folgenden Bestimmungen nach der Beendigung fort: Zahlungs- und Schadloshaltungsverpflichtungen, Beschränkungen unserer Haftung, Bedingungen hinsichtlich des Eigentums oder der geistigen Eigentumsrechte und Bedingungen hinsichtlich etwaiger Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.

 

Datenschutz

 

data.ai ist sich der Bedeutung der Vertraulichkeit und des Schutzes Ihrer Daten bewusst. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie, die beschreibt, wie wir Ihre Daten im Zusammenhang mit den Diensten erheben, nutzen und offenlegen.

 

Gebühren

 

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Gebühren für einen Teil der oder die gesamte App zu berechnen. Wir benachrichtigen Sie, bevor diese Gebühren zur Anwendung kommen.

 

Gewährleistungsausschluss

 

DATA.AI GIBT KEINE ERKLÄRUNGEN ODER GARANTIEN BEZÜGLICH DER KORREKTHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DER INHALTE, INFORMATIONEN, TEXTE, GRAFIKEN, LINKS ODER ANDERER IN DEN DIENSTEN ENTHALTENER ELEMENTE AB. DATA.AI SCHLIESST AUSDRÜCKLICH DIE HAFTUNG FÜR FEHLER UND AUSLASSUNGEN IN MATERIALIEN AUS, DIE IN DEN INHALTEN ODER DIENSTEN ENTHALTEN SIND. DATA.AI BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, JEDERZEIT UND OHNE ANKÜNDIGUNG ÄNDERUNGEN AN DEN IN DEN DIENSTEN BESCHRIEBENEN RICHTLINIEN, PRODUKTEN UND DIENSTEN VORZUNEHMEN.

 

EINIGE RECHTSSYSTEME ERLAUBEN BESTIMMTE AUSSCHLÜSSE NICHT, SODASS EVENTUELL EINIGE DIESER HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE FÜR SIE NICHT GELTEN.

 

DIE DIENSTE, FREMDEN INHALTE UND DATA.AI-INHALTE WERDEN AUSSCHLIESSLICH „WIE BESEHEN UND VORLIEGEND“ ANGEBOTEN. ALLE BEDINGUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN JEGLICHER ART, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN ANDERER, WERDEN HIERMIT VON DATA.AI (EINSCHLIESSLICH SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, DIREKTOREN, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, BEAUFTRAGTEN, AUFTRAGNEHMER, RECHTSNACHFOLGER UND ZESSIONARE) UND SEINEN LIZENZGEBERN AUSGESCHLOSSEN. 

 

UNBESCHADET DES VORSTEHENDEN GIBT DATA.AI KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN DAFÜR AB, DASS DIE NUTZUNG DER DIENSTE UNUNTERBROCHEN, FEHLERFREI, STÖRUNGSFREI, OHNE VERZÖGERUNGEN ODER BESCHRÄNKUNGEN VERLÄUFT ODER VOR UNBEFUGTEM ZUGRIFF GESCHÜTZT IST ODER DASS DIE DIENSTE FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN BESTANDTEILEN SIND. DATA.AI ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR FÜR DIE NUTZUNG ODER ERGEBNISSE DER DIENSTE ODER DATA.AI-INHALTE IN BEZUG AUF DEREN KORREKTHEIT, GENAUIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER SONSTIGES.

 

Haftungsbeschränkungen

 

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET DATA.AI UNTER KEINEN UMSTÄNDEN UND NACH KEINER RECHTSTHEORIE (EINSCHLIESSLICH U. A. DELIKTSHAFTUNG, VERTRAGSHAFTUNG, PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERWEITIG) IHNEN ODER IRGENDEINER ANDEREN PERSON GEGENÜBER FÜR (A) MITTELBARE, BESONDERE, BEILÄUFIGE ODER FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH SCHADENSERSATZ FÜR ENTGANGENE GEWINNE, VERLUST VON FIRMENWERT, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, KORREKTHEIT DER ERGEBNISSE ODER COMPUTERAUSFÄLLE ODER -DEFEKTE, (B) BETRÄGE IN HÖHE VON INSGESAMT ÜBER 100 USD ODER (C) ANGELEGENHEITEN, DIE SICH UNSERER VERTRETBAREN KONTROLLE ENTZIEHEN. DAS GELTENDE RECHT ERLAUBT MÖGLICHERWEISE BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN BZW. AUSSCHLÜSSE NICHT. IN DIESEN FÄLLEN IST DIE HAFTUNG VON DATA.AI IM HÖCHSTMÖGLICHEN, GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG BESCHRÄNKT. Bitte beachten Sie, dass einige Rechtssysteme keine Haftungsbeschränkungen erlauben, sodass eventuell einige vorstehenden Beschränkungen für Sie nicht gelten.

 

Schadloshaltung

 

Sie verpflichten sich dazu, data.ai, seine Führungskräfte, Beauftragten, Mitarbeiter und Partner schad- und klaglos zu halten in Bezug auf sämtliche Beschwerden, Ansprüche, Haftungsansprüche, (konkrete oder nachfolgende) Schäden, Verluste und Aufwendungen (einschließlich Rechtsanwaltsgebühren), die sich aus Ansprüchen Dritter ergeben oder im Zusammenhang mit diesen entstehen und Folgendes beinhalten: (a) Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung der Dienste (einschließlich etwaiger von Dritten vorgenommener Handlungen, die Ihren Zugriff auf die Dienste nutzen), der data.ai-Inhalte und der fremden Inhalte; (b) Ihre Nutzerinhalte und (c) Ihren Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen.

 

Abtretung

 

Sie dürfen diese Nutzungsbedingungen oder Ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten (kraft Gesetzes oder anderweitig) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von data.ai nicht abtreten, delegieren oder übertragen. Wir können diese Nutzungsbedingungen und unsere Rechte und Pflichten ohne Ihre Zustimmung ganz oder teilweise übertragen, abtreten oder delegieren, außer der im Vorliegenden angegebenen Rechte und Pflichten in Bezug auf Schiedsverfahren und damit verbundene Streitbeilegungsbestimmungen.

 

Rechtswahl; Schiedsverfahren

 

BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA ER SIE UND DATA.AI DAZU VERPFLICHTET, ALLE STREITIGKEITEN DURCH EIN VERBINDLICHES INDIVIDUELLES SCHIEDSVERFAHREN BEIZULEGEN UND DIE ART UND WEISE EINSCHRÄNKT, IN DER SIE ENTSCHÄDIGUNG VON DATA.AI VERLANGEN KÖNNEN, EINSCHLIESSLICH DES VERZICHTS AUF IHR RECHT AUF EIN GERICHTSVERFAHREN UND DAS RECHT AUF TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE.

 

DIE MEISTEN PROBLEME KÖNNEN SCHNELL GELÖST WERDEN, INDEM SIE SICH AN DATA.AI WENDEN. FALLS WIR – WAS UNWAHRSCHEINLICH IST – IHR PROBLEM NICHT LÖSEN KÖNNEN, VERPFLICHTEN SIE SICH UND WIR UNS, DIESE STREITIGKEITEN, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG UND GEMÄSS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, DURCH EIN RECHTSVERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN ODER EIN GERICHT FÜR BAGATELLANGELEGENHEITEN, WIE UNTEN DARGELEGT, STATT VOR EINEM GERICHT ALLGEMEINER ZUSTÄNDIGKEIT BEIZULEGEN. 

 

SCHIEDSVERFAHREN NACH DIESER VEREINBARUNG WERDEN, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ALS EINZELFALL DURCHGEFÜHRT; GRUPPENSCHIEDSVERFAHREN, SAMMELKLAGEN ODER VON REPRÄSENTANTEN GEFÜHRTE SCHIEDSVERFAHREN SIND NICHT ZUGELASSEN.

 

NUTZER, DIE NICHT DEN SCHIEDSVERFAHRENSVORSCHRIFTEN IN DIESER VEREINBARUNG UNTERLIEGEN WOLLEN, KÖNNEN INNERHALB VON DREISSIG (30) TAGEN NACH IHREM ZUGRIFF AUF DIE DIENSTE EINE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG ÜBER IHRE ABLEHNUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS AN LEGAL@DATA.AI SENDEN.

IM SINNE DIESER SCHIEDSVERFAHRENSBESTIMMUNG VERPFLICHTEN SIE UND DATA.AI SICH DAZU, DIE SICH AUF DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (EINSCHLIESSLICH AUSEINANDERSETZUNGEN ÜBER DIE ANWENDBARKEIT, DURCHSETZBARKEIT ODER GÜLTIGKEIT DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN), DIE DIENSTE (EINSCHLIESSLICH DER INHALTE) ODER AUF WAREN ODER DIENSTE VON DATA.AI BEZIEHENDEN STREITIGKEITEN, AUSEINANDERSETZUNGEN UND ANSPRÜCHE (GEMEINSAM: „STREITIGKEITEN“) RECHTSGÜLTIG UND AUSSCHLIESSLICH DURCH RECHTSVERBINDLICHE SCHIEDSVERFAHREN, WIE IN DIESEM ABSCHNITT BESCHRIEBEN, BEIZULEGEN, DIE VON IHNEN UND VON UNS ANGESTRENGT WERDEN KÖNNEN, INDEM SIE BZW. WIR DER JEWEILS ANDEREN PARTEI EINE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG ZUSENDEN, IN DER EIN SCHIEDSVERFAHREN GEFORDERT WIRD. DIE WAHL DER BEILEGUNG DURCH EIN SCHIEDSVERFAHREN DURCH EINE PARTEI IST RECHTSGÜLTIG UND RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE ANDERE PARTEI.

 

SIE STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS ALLE STREITIGKEITEN DURCH EIN VERTRAULICHES UND RECHTSVERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN BEIGELEGT WERDEN, DAS VOR EINEM HANDELSSCHIEDSRICHTER DER JUDICIAL ARBITRATION AND MEDIATION SERVICES, INC. („JAMS“) STATT VOR GERICHT STATTFINDET, WIE HIERIN BESCHRIEBEN. DAS SCHIEDSVERFAHREN UNTERLIEGT DER VEREINFACHTEN SCHIEDSORDNUNG UND DEN VERFAHRENSWEISEN VON JAMS. SIE BESTÄTIGEN, DASS SIE FREIWILLIG UND WISSENTLICH IHR RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND DIE ANSTRENGUNG EINER KLAGE VOR EINEM BUNDESSTAATLICHEN ODER BUNDESGERICHT VERWIRKEN.

 

DIE ZAHLUNG DER SCHIEDSGERICHTSKOSTEN BESTIMMT SICH NACH DEM GEBÜHRENPLAN VON JAMS, SOFERN SIE NICHT BELEGEN KÖNNEN, DASS IHR KOSTENANTEIL IM VERGLEICH ZU ETWAIGEN GERICHTSKOSTEN UNANGEMESSEN IST, IN WELCHEM FALL DATA.AI SO VIEL VON IHREN SCHIEDSGERICHTSKOSTEN ÜBERNIMMT, WIE DER SCHIEDSRICHTER FÜR NOTWENDIG HÄLT, UM DAS SCHIEDSVERFAHREN FÜR SIE IM VERGLEICH ZU EINEM GERICHTSVERFAHREN BEZAHLBAR ZU MACHEN. DATA.AI BEHÄLT SICH ZUDEM DAS RECHT VOR, NACH SEINEM ALLEINIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEM ERMESSEN JEGLICHE SCHIEDSKOSTEN ZU ÜBERNEHMEN, DIE DURCH DAS JAMS-VERFAHREN ENTSTEHEN. BEIDE PARTEIEN VERPFLICHTEN SICH, IHRE EIGENEN ANWALTSKOSTEN UND AUSLAGEN ZU ÜBERNEHMEN, SOFERN KEINE GESETZLICHE BESTIMMUNG GILT, DER ZUFOLGE DIE OBSIEGENDE PARTEI EINE ERSTATTUNG IHRER ANWALTSKOSTEN UND AUSLAGEN ERHÄLT.

 

DIE SCHIEDSVERHANDLUNG WIRD IN SAN FRANCISCO, KALIFORNIEN, USA DURCHGEFÜHRT, SOFERN DIE PARTEIEN NICHT SCHRIFTLICH EINE ABWEICHENDE REGELUNG VEREINBAREN.

 

ALLE ANGELEGENHEITEN WERDEN VOM SCHIEDSRICHTER ENTSCHIEDEN, EINSCHLIESSLICH DES UMFANGS UND DER DURCHSETZBARKEIT DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG SOWIE ANDERER BESTIMMUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN, UND DER SCHIEDSRICHTER HAT DIE AUSSCHLIESSLICHE BEFUGNIS ZUR BEILEGUNG DER STREITIGKEIT ÜBER DEN UMFANG UND DIE DURCHSETZBARKEIT DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG ODER ANDERER BESTIMMUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN, DARUNTER DEN ANSPRUCH, DASS DIESE SCHIEDSVEREINBARUNG ODER NUTZUNGSBEDINGUNGEN TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIG NICHTIG ODER ANFECHTBAR SIND. WENN JEDOCH ZUNÄCHST VON EINER DER PARTEIEN EINE SAMMEL- ODER GRUPPENKLAGE VOR GERICHT EINGEREICHT WIRD UND VON EINER DER PARTEIEN EIN ANTRAG AUF ERZWINGUNG EINES SCHIEDSVERFAHRENS GESTELLT WIRD, ENTSCHEIDET DAS GERICHT, OB DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINE SAMMELKLAGE ZULASSEN. VORSORGLICH WIRD ANGEMERKT, DASS DAS GERICHT UND DER SCHIEDSRICHTER AN DIE BESTIMMUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN GEBUNDEN SIND, EINSCHLIESSLICH DER BESTIMMUNGEN ÜBER DEN VERZICHT AUF SAMMEL- UND GRUPPENKLAGEN. BEI JEDEM SCHIEDSVERFAHREN BEFOLGT DER SCHIEDSRICHTER DAS GELTENDE RECHT, WIE UNTEN DARGELEGT. DER SCHIEDSRICHTER DARF KEINE OFFENSICHTLICHEN RECHTS- ODER BEGRÜNDUNGSFEHLER BEGEHEN UND JEDER VOM SCHIEDSRICHTER GEFÄLLTE SCHIEDSSPRUCH, DER OFFENSICHTLICH RECHTSFEHLERHAFT ODER UNZUREICHEND BEGRÜNDET IST, KANN VON EINEM FÜR DIESEN FEHLER ZUSTÄNDIGEN GERICHT AUFGEHOBEN ODER BERICHTIGT WERDEN. DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN UNTERLIEGEN DEM RECHT DES US-BUNDESSTAATS KALIFORNIEN UND WERDEN UNTER AUSSCHLUSS VON DESSEN KOLLISIONSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEND AUSGELEGT. DIE FALLVERWALTUNGS- UND ANDEREN ANHÖRUNGEN ERFOLGEN PER TELEFON, SOFERN KEINE ABWEICHENDE REGELUNG VEREINBART WURDE. DER SCHIEDSSPRUCH DES SCHIEDSRICHTERS IST RECHTSKRÄFTIG UND RECHTSVERBINDLICH FÜR ALLE PARTEIEN UND KANN VON JEDEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT ALS URTEIL EINGETRAGEN WERDEN.

 

UNBESCHADET ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN IM VORLIEGENDEN GILT, WENN SICH DIE STREITIGKEIT ERGIBT AUS (A) EINEM WIE AUCH IMMER GEARTETEN VERSTOSS GEGEN DIE GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE EINER PARTEI; (B) EINEM ANSPRUCH AUFGRUND VON DIEBSTAHL, SOFTWAREPIRATERIE, UNBEFUGTER NUTZUNG ODER EINEM VERSTOSS GEGEN DEN UNITED STATES COMPUTER FRAUD AND ABUSE ACT (ODER DESSEN INTERNATIONALES GEGENSTÜCK); UND/ODER (C) EINEM ANSPRUCH AUF BILLIGKEITSRECHTLICHE RECHTSBEHELFE, DANN STIMMEN SIE UND DATA.AI ZU, DASS EINE PARTEI VOR EINEM STAATLICHEN ODER BUNDESGERICHT IN SAN FRANCISCO, KALIFORNIEN, USA UNTERLASSUNGSFORDERUNGEN (ODER EINE ÄHNLICHE ART DRINGLICHER RECHTSBEHELFE) GELTEND MACHEN KANN, UND BEIDE PARTEIEN STIMMEN DER AUSSCHLIESSLICHEN ÖRTLICHEN UND SACHLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GERICHTE FÜR DIESE NICHT DURCH SCHIEDSVERFAHREN BEIZULEGENDEN STREITIGKEITEN ZU. ÜBER DAS VORSTEHENDE HINAUS KÖNNEN BEIDE PARTEIEN EINE EINZELKLAGE VOR EINEM GERICHT FÜR BAGATELLANGELEGENHEITEN STATT VOR EINEM SCHIEDSGERICHT ERHEBEN, WENN DIE BETREFFENDEN STREITIGKEITEN UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESES GERICHTS FALLEN.

 

DIE PARTEIEN VEREINBAREN, DASS ES KEIN RECHT UND KEINE BEFUGNIS GIBT, EINE STREITIGKEIT AUF DER GRUNDLAGE EINER SAMMELKLAGE ODER EINES SAMMELKLAGEVERFAHRENS ZU SCHLICHTEN, DASS ES KEIN RECHT UND KEINE BEFUGNIS GIBT, EINE STREITIGKEIT ALS REPRÄSENTANT ODER ALS PRIVATER GENERALANWALT ZU FÜHREN, UND DASS KEIN SCHIEDSVERFAHREN MIT EINEM ANDEREN SCHIEDSVERFAHREN VERBUNDEN WERDEN DARF.

 

DIESER ABSCHNITT ÜBER SCHIEDSVERFAHREN GILT EVENTUELL NICHT FÜR NUTZER IN DEN MITGLIEDSSTAATEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT DER JEWEILIGEN MITGLIEDSSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST.

 

Verschiedenes

 

Verzichterklärung

 

Die Nichtausübungen eines uns vertragsgemäß zustehenden Rechts gilt nicht als genereller Verzicht auf die Ausübung unserer Rechte. Wenn sich herausstellt, dass eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen nicht durchsetzbar oder ungültig ist, wird diese Bestimmung, soweit notwendig, beschränkt oder gelöscht, sodass diese Nutzungsbedingungen vollständig in Kraft bleiben und weiterhin wirksam und durchsetzbar sind.

 

Ausschließlichkeitsklausel

 

Sie und data.ai stimmen überein, dass es sich bei diesen Nutzungsbedingungen, etwaigen zusätzlichen Bedingungen und unserer Datenschutzrichtlinie um die vollständige und ausschließliche Erklärung des beiderseitigen Einverständnisses zwischen Ihnen und data.ai handelt und dass alle zuvor getroffenen schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Mitteilungen und anderen Abreden hinsichtlich des Vertragsgegenstands ungültig sind.

 

Umfang

 

Sie versichern und garantieren, dass Sie Ihren Wohnsitz nicht in einem Land haben, das einem Embargo der Regierung der USA unterliegt oder das von der Regierung der USA als Land eingestuft wurde, das „terroristische Gruppen unterstützt“, und dass Sie nicht in einer Liste von verbotenen oder mit Beschränkungen belegten Parteien der Regierung der USA geführt werden. Sie bestätigen hiermit und stimmen zu, dass Sie kein Mitarbeiter, Beauftragter, Geschäftspartner oder Joint-Venture-Partner von data.ai sind und keine Befugnis besitzen, data.ai in irgendeiner Hinsicht rechtlich zu binden.

 

Änderungen

 

Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu aktualisieren, und empfehlen Ihnen, sie regelmäßig zu lesen. Sie stimmen zu, dass Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste nach einer Veröffentlichung solcher geänderten Nutzungsbedingungen Ihre Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen darstellt. Wenn Sie mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie Ihre Nutzung der Dienste beenden (siehe vorstehend „Beendigung und Fortbestehen“).